Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der piccab Fahrgast-App (im Folgenden „App“) durch dich als Fahrgast. Anbieter der App ist:

doSoftware – Inhaber: Eduard Doronin
Stömmerstr. 3a
85055 Ingolstadt
Deutschland
E-Mail: [email protected]

piccab ist eine Dienstleistung bzw. App des Gewerbes doSoftware und kein eigenes Unternehmen. doSoftware ist ein Einzelunternehmen (Kleingewerbe) von Eduard Doronin und keine GmbH. Anbieter der App und dein Vertragspartner des App-Nutzungsvertrags ist doSoftware – Inhaber: Eduard Doronin (im Folgenden – auch als Kurzbezeichnung für die über die App erbrachte Dienstleistung – „piccab“ oder „wir“). piccab ist ein ausschließlich app-basierter Dienst; eine telefonische Vermittlungs- oder Bestellzentrale gibt es bewusst nicht. Die Kontaktaufnahme erfolgt elektronisch über [email protected].

Gegenstand dieser AGB ist allein der App-Nutzungsvertrag zwischen dir und piccab, also die Bereitstellung und Nutzung der App, über die du Anfragen für Taxifahrten im Raum Ingolstadt an angeschlossene Taxiunternehmen übermitteln kannst. Die App ermöglicht dir, eine Fahrtanfrage zu stellen; die eigentliche Beförderung führt ein rechtlich selbstständiges, konzessioniertes Taxiunternehmen durch (dazu Abschnitte 3 und 4).

Diese AGB gelten ausschließlich für Fahrgäste. Das Verhältnis zwischen piccab und den Taxiunternehmen ist nicht Gegenstand dieser AGB und wird gesondert vertraglich geregelt. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Begriffe

Im Sinne dieser AGB gilt:

• piccab – die App und Dienstleistung des Gewerbes doSoftware; Anbieter der App und dein Vertragspartner ist doSoftware – Inhaber: Eduard Doronin (siehe Abschnitt 1). Soweit in diesen AGB von „piccab“ die Rede ist, ist – soweit nicht anders angegeben – doSoftware als Anbieter dieser Dienstleistung gemeint.
• Nutzer / Fahrgast / du – die natürliche Person, die die App nutzt, um eine Taxifahrt anzufragen.
• App – die piccab Fahrgast-App einschließlich der zugehörigen Funktionen.
• App-Nutzungsvertrag – der Vertrag zwischen dir und piccab über die Nutzung der App nach diesen AGB; für dich kostenlos.
• Vermittlungsleistung – die rein technische Übermittlung deiner Fahrtanfrage an angeschlossene Taxiunternehmen über die App. Die im Alltag gebräuchlichen Begriffe „Vermittlung“ bzw. „vermitteln“ verwenden wir nur der Verständlichkeit halber; rechtlich übermittelt piccab lediglich Erklärungen (siehe Abschnitt 3).
• Taxiunternehmen – das rechtlich selbstständige, nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) konzessionierte Unternehmen, das die Fahrt mit eigenem Fahrer durchführt.
• Beförderungsvertrag – der Vertrag über die Personenbeförderung, der ausschließlich zwischen dir und dem ausführenden Taxiunternehmen zustande kommt (siehe Abschnitt 4). piccab ist daran nicht beteiligt.

3. Rolle von piccab – technische Vermittlung, kein Beförderer

piccab ist eine rein technische Vermittlungs- und Kommunikationsplattform. piccab erbringt selbst keine Personenbeförderung und hält keine Genehmigung nach dem PBefG. Die Beförderung wird ausschließlich von rechtlich selbstständigen, konzessionierten Taxiunternehmen erbracht, die über eine eigene Genehmigung nach dem PBefG verfügen und für die Einhaltung der personenbeförderungsrechtlichen Pflichten allein verantwortlich sind.

piccab ist weder Beförderer noch Vertragspartner des Beförderungsvertrags. Die App übermittelt lediglich deine Willenserklärungen an die angeschlossenen Taxiunternehmen und umgekehrt; piccab handelt insoweit als technischer Erklärungsbote. piccab vermittelt keine Verträge im rechtlichen Sinne eines Handelsvertreters oder Maklers und tritt nicht in den Beförderungsvertrag ein.

Für die Durchführung der Fahrt, die Einhaltung der Verkehrs-, Beförderungs- und Tarifvorschriften sowie für das Verhalten des Fahrers ist allein das jeweilige Taxiunternehmen verantwortlich. piccab haftet hierfür nicht (siehe Abschnitt 15).

4. Zustandekommen des Beförderungsvertrags

Wenn du über die App eine Fahrt anfragst, gibst du damit ein Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrags ab bzw. forderst zur Abgabe eines solchen Angebots auf (invitatio ad offerendum); die in der App angezeigten Informationen stellen kein verbindliches Vertragsangebot von piccab dar. piccab übermittelt deine Anfrage technisch an ein oder mehrere angeschlossene Taxiunternehmen.

Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dir und dem ausführenden Taxiunternehmen zustande, und zwar erst dann, wenn ein Taxiunternehmen deine Anfrage annimmt. Es gelten die Bedingungen des jeweiligen Taxiunternehmens sowie der für das Pflichtfahrgebiet Ingolstadt geltende, regulierte Taxitarif (siehe Abschnitt 6). piccab wird durch die Übermittlung nicht Partei dieses Vertrags.

Es besteht kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung, auf die Annahme deiner Anfrage durch ein Taxiunternehmen oder auf die Verfügbarkeit eines Fahrzeugs. Ob und wann ein Fahrzeug zur Verfügung steht, hängt von den angeschlossenen Taxiunternehmen und deren Kapazitäten ab und liegt außerhalb des Einflussbereichs von piccab.

5. Registrierung und Nutzerkonto

Zur Nutzung der App ist ein Nutzerkonto erforderlich. Die Anmeldung erfolgt ausschließlich über deine Telefonnummer und einen per SMS versandten Einmalcode (OTP), der über einen externen SMS-Dienstleister zugestellt wird (siehe Datenschutzerklärung). Es gibt kein Passwort, keine E-Mail-Anmeldung und kein Social-Login. Zur Vervollständigung deines Profils erheben wir Vorname, Nachname, deine E-Mail-Adresse und dein Geschlecht; die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist bei der Registrierung erforderlich. An das ausführende Taxiunternehmen wird zur Durchführung der Fahrt nur dein Vorname (nicht dein Nachname) weitergegeben (siehe Abschnitt 18).

Du verpflichtest dich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Du bist für die Sicherheit deines Kontos und deines Endgeräts selbst verantwortlich. Da der Zugang über deine Telefonnummer und den Einmalcode erfolgt, sorge bitte dafür, dass Unbefugte keinen Zugriff auf dein Gerät bzw. deine SMS erhalten. Hast du den Verdacht, dass Dritte unbefugt dein Konto nutzen, informiere uns bitte unverzüglich unter [email protected].

Mindestalter und Geschäftsfähigkeit: Die Nutzung der App ist ausschließlich volljährigen (mindestens 18 Jahre alten) und voll geschäftsfähigen Personen gestattet. Das Alter wird bei der Registrierung allein durch deine Selbstauskunft im Rahmen einer Einwilligungs-Checkbox bestätigt (Annahme dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung und Bestätigung, mindestens 18 Jahre alt zu sein); eine technische Alters- oder Identitätsprüfung findet nicht statt. Deine Zustimmung wird mit Version und Zeitstempel gespeichert. Mit der Nutzung bestätigst du, dass du mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig bist. Die Selbstauskunft verdrängt die gesetzlichen Schutzvorschriften zur Geschäftsfähigkeit nicht: Schließt eine tatsächlich nicht voll geschäftsfähige Person (z. B. eine minderjährige Person) den App-Nutzungsvertrag ab, richtet sich dessen Wirksamkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 104 ff. BGB).

Sperre: piccab darf dein Konto vorübergehend sperren oder den App-Nutzungsvertrag beenden (siehe Abschnitt 17), wenn ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche, rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung besteht, insbesondere bei Scheinbestellungen oder einem Missbrauch von Gutscheinen oder des Empfehlungsprogramms (siehe Abschnitte 8, 9 und 10). Mildere Mittel und deine berechtigten Interessen berücksichtigen wir dabei angemessen.

E-Mail-Bestätigung: Nach der Registrierung senden wir dir eine E-Mail mit einem Bestätigungslink, mit dem du deine E-Mail-Adresse bestätigen kannst; bei Einwilligung in werbliche E-Mails erfolgt die Bestätigung über den Bestätigungslink der Newsletter-Anmeldung (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitte 5 und 14). Du kannst die Bestätigungs-E-Mail jederzeit in der App erneut anfordern. Du bist verpflichtet, eine gültige, dir zugängliche E-Mail-Adresse anzugeben und aktuell zu halten.

6. Entgelt und Bezahlung

Die Nutzung der App und die Vermittlungsleistung von piccab sind für dich als Fahrgast kostenlos. piccab berechnet dir für die Nutzung der App nichts.

Für die durchgeführte Fahrt schuldest du dem ausführenden Taxiunternehmen den Fahrpreis. Dieser richtet sich nach dem für das Pflichtfahrgebiet Ingolstadt geltenden, behördlich regulierten Taxitarif (Festtarif). Es gibt kein dynamisches Preis- und kein Surge-Pricing. Ein in der App angezeigter Fahrpreis oder eine Schätzung dient ausschließlich deiner Orientierung; verbindlich ist der vom Taxameter bzw. nach dem Tarif des Taxiunternehmens ermittelte Fahrpreis.

Die Bezahlung erfolgt ausschließlich direkt im Fahrzeug an das Taxiunternehmen – bar oder, soweit angeboten, per Karte. Eine Zahlung an piccab oder über die App findet nicht statt (siehe auch Abschnitt 7).

7. Keine Zahlungsdienste (ZAG)

piccab nimmt zu keinem Zeitpunkt Gelder von Fahrgästen entgegen, verwahrt keine Kundengelder und leitet keine Gelder weiter. piccab ist nicht Gläubiger des Fahrpreises, wird nicht Treuhänder oder Inkassostelle und ist nicht in den Zahlungsvorgang zwischen dir und dem Taxiunternehmen eingebunden.

piccab erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und betreibt kein E-Geld-Geschäft. Der Fahrpreis wird ausschließlich unmittelbar zwischen dir und dem Taxiunternehmen abgewickelt (siehe Abschnitt 6).

8. Stornierung und Nichtantritt

Du kannst eine Fahrt in der App stornieren. Stornierungen werden zu Nachweis- und Qualitätszwecken gespeichert. piccab erhebt derzeit keine Stornierungs- oder Nichtantrittsgebühr.

Die Bedingungen des ausführenden Taxiunternehmens sowie der geltende Taxitarif bleiben hiervon unberührt; etwaige Ansprüche des Taxiunternehmens richten sich ausschließlich gegen dich im Rahmen des Beförderungsvertrags (siehe Abschnitt 4), nicht gegen piccab.

piccab behält sich vor, bei missbräuchlichen oder wiederholten Scheinbestellungen kontobezogene Maßnahmen nach Abschnitt 5 zu ergreifen (z. B. Sperre).

9. Gutscheine und Rabattcodes

piccab kann dir Rabattcodes (Gutscheine) zur Verfügung stellen. Diese gewähren stets einen Rabatt in fester Höhe (z. B. 5 € oder 10 €); prozentuale Rabatte gibt es nicht. Der Einsatz eines gültigen Codes verringert den Fahrpreis, den du im Fahrzeug bar (oder per Karte) an das Taxiunternehmen zahlst. Der Differenzbetrag wird intern zwischen piccab und dem Taxiunternehmen ausgeglichen (Abrechnung zum Monatsende); das Taxiunternehmen wird hierdurch nicht benachteiligt. Es erfolgt keine Live-Gutschrift in einem Guthaben/Wallet.

Für Gutscheine gilt:

• Pro Fahrt kann nur ein Code eingelöst werden.
• Es können Nutzungs- bzw. Einlöselimits pro Fahrgast und Gültigkeitszeiträume gelten.
• Gutscheine haben keinen Barwert und sind nicht übertragbar oder verkäuflich.
• Stornierte oder nicht vermittelte Fahrten verbrauchen keinen Code.
• Bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Verwendung darf piccab Codes verweigern oder zurückziehen.

10. Empfehlungsprogramm

piccab kann ein Empfehlungsprogramm anbieten. Jeder Nutzer erhält dazu einen persönlichen Empfehlungscode. Ein neuer Nutzer kann bei der Registrierung den Code eines werbenden Nutzers eingeben. Schließt der geworbene Nutzer seine erste Fahrt erfolgreich ab, erhält der werbende Nutzer (nicht der neue Nutzer) einmalig einen Bonus in Form eines Rabattcodes in fester Höhe (standardmäßig 5 €, standardmäßige Gültigkeit 90 Tage) für eine künftige Fahrt. Die Teilnahme ist freiwillig.

Der Bonus wird je geworbenem Nutzer nur einmal gewährt und nur für eine tatsächlich durchgeführte (nicht stornierte) erste Fahrt. Eine Barauszahlung von Boni ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Gutscheinbedingungen aus Abschnitt 9 entsprechend.

Missbrauchsschutz: piccab darf den Bonus bei Missbrauch verweigern oder widerrufen. Um einen wiederholten Missbrauch durch erneutes Anlegen von Konten zu verhindern, wird nach einer Kontolöschung ein Einweg-Hashwert (SHA-256) deiner Telefonnummer aufbewahrt. Einzelheiten hierzu findest du in der Datenschutzerklärung (dort zum Empfehlungsprogramm und zum Betrugsschutz nach Kontolöschung).

11. Nutzungsrechte

piccab räumt dir für die Dauer des App-Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht ein, die App auf deinen eigenen Endgeräten zu den in diesen AGB vorgesehenen Zwecken zu nutzen.

Alle Rechte an der App, ihrer Software, ihrer Marke und ihren Inhalten verbleiben bei piccab bzw. den jeweiligen Rechteinhabern; es werden dir keine darüber hinausgehenden Rechte eingeräumt. Insbesondere bist du nicht berechtigt, die App oder Teile davon ohne Zustimmung von piccab zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.

12. Pflichten des Nutzers und verbotene Nutzung

Du verpflichtest dich, die App nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Scheinbestellungen oder ernstlich nicht gewollte Fahrtanfragen abzugeben;
• in Chat-Nachrichten oder Bewertungen rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, belästigende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu übermitteln;
• die App oder das Vermittlungs-, Gutschein- oder Empfehlungssystem zu manipulieren oder missbräuchlich auszunutzen;
• die App mittels automatisierter Verfahren (z. B. Bots, Skripte) auszulesen, zu stören oder unzumutbar zu belasten;
• Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder die App in einer Weise zu nutzen, die ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.

Du bist für die von dir übermittelten Inhalte (z. B. Chat-Nachrichten, Bewertungen) selbst verantwortlich.

13. Freistellung

Soweit du eine Verletzung dieser AGB oder eine rechtswidrige oder vertragswidrige Nutzung der App zu vertreten hast (Verschulden), stellst du piccab von den Ansprüchen frei, die Dritte deswegen gegen piccab geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung, jedoch nur in dem Umfang, in dem du nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 280, 249 ff. BGB) hierfür einzustehen hast.

Du schuldest keine Freistellung, soweit der Anspruch nicht auf einem von dir zu vertretenden Umstand beruht. Deine gesetzlichen Rechte sowie die Haftungsregelungen zu Lasten von piccab (Abschnitt 15) bleiben unberührt. piccab wird dich über einen solchen Anspruch unverzüglich unterrichten und dir – soweit möglich und zulässig – Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

14. Verfügbarkeit der App

piccab bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der App, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder störungsfreie Verfügbarkeit. Es kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von piccab (z. B. Ausfälle von Mobilfunknetzen, Internet- oder Drittanbieterdiensten) zu vorübergehenden Einschränkungen kommen. Ein Anspruch auf jederzeitige Nutzbarkeit der App besteht nicht.

15. Haftung

piccab haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von piccab beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von piccab beruhen.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet piccab nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nicht bei Übernahme einer Garantie und nicht, soweit eine zwingende gesetzliche Haftung besteht (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Keine Haftung für die Durchführung der Fahrt: Da piccab weder Beförderer noch Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist (siehe Abschnitte 3 und 4), haftet piccab nicht für die Durchführung der Fahrt oder für ein etwaiges Fehlverhalten des Taxiunternehmens oder des Fahrers. Hierfür ist allein das jeweilige Taxiunternehmen verantwortlich. piccab haftet ferner nicht für das Zustandekommen einer Vermittlung oder die Verfügbarkeit eines Fahrzeugs (siehe Abschnitt 4).

16. Widerrufsrecht

Der App-Nutzungsvertrag zwischen dir und piccab ist ein für dich unentgeltlicher Dienst. Du zahlst für die Nutzung der App kein Entgelt und erbringst auch keine personenbezogenen Daten als Gegenleistung im Sinne eines entgeltlichen Verbrauchervertrags. Für einen solchen unentgeltlichen Vertrag entsteht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht bzw. läuft praktisch leer, da es keine Gegenleistung gibt, die zurückzugewähren wäre. Du kannst den App-Nutzungsvertrag ohnehin jederzeit beenden, indem du dein Konto löschst (siehe Abschnitt 17).

Hiervon zu unterscheiden ist der Beförderungsvertrag, den du mit dem ausführenden Taxiunternehmen schließt (siehe Abschnitt 4) und der nicht Gegenstand dieser AGB ist. Für die Personenbeförderung zu einem bestimmten Termin bzw. Zeitraum kann in diesem Verhältnis die Ausnahme vom Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB einschlägig sein; maßgeblich sind insoweit allein die Bedingungen des jeweiligen Taxiunternehmens, nicht diese AGB. piccab macht keine Widerrufsausnahme für den eigenen App-Nutzungsvertrag geltend.

17. Vertragslaufzeit und Beendigung

Der App-Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von dir jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden, insbesondere indem du dein Konto in der App über die Funktion „Konto löschen“ entfernst. Die Kontolöschung beendet den App-Nutzungsvertrag.

piccab kann den App-Nutzungsvertrag mit angemessener Frist ordentlich kündigen sowie aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen oder dein Konto sperren, insbesondere in den in Abschnitt 5 genannten Fällen. Bereits zustande gekommene Beförderungsverträge mit Taxiunternehmen bleiben von der Beendigung des App-Nutzungsvertrags unberührt.

18. Datenschutz

Wie piccab deine personenbezogenen Daten verarbeitet – insbesondere die Anmeldung per SMS-Code, die zur Durchführung der Fahrt an das Taxiunternehmen übermittelten Daten (u. a. Vorname, Geschlecht, Abhol- und Zielort sowie ggf. Chat-Nachrichten) und der Betrugsschutz-Hash im Empfehlungsprogramm –, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Diese gilt ergänzend zu diesen AGB.

19. Änderungen dieser AGB

piccab kann diese AGB ändern. Eine Änderung kommt nur aus einem der folgenden, abschließend genannten Gründe in Betracht: zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder behördliche Vorgaben oder an eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung; zur Beseitigung von Regelungslücken oder Unklarheiten; aus Gründen der Sicherheit oder des Schutzes vor Missbrauch; sowie zur Anpassung an neue oder geänderte technische oder funktionale Gegebenheiten der App, soweit dies deine Position nicht verschlechtert. piccab wird dich über beabsichtigte Änderungen in Textform (z. B. per In-App-Mitteilung) mindestens 30 Tage vor ihrem geplanten Wirksamwerden informieren und dabei auf die geänderten Regelungen, das Datum des Wirksamwerdens sowie auf dein Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.

Die Änderungen gelten als von dir angenommen, wenn du ihnen nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung in Textform widersprichst; hierauf wird piccab dich in der Mitteilung gesondert hinweisen. Widersprichst du fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; piccab ist in diesem Fall berechtigt, den App-Nutzungsvertrag mit angemessener Frist ordentlich zu kündigen (siehe Abschnitt 17). Unabhängig davon kannst du den Vertrag jederzeit durch Kontolöschung beenden.

Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für Änderungen der Hauptleistungspflichten und nicht für die Einführung oder Erhöhung eines Entgelts für den derzeit unentgeltlichen App-Nutzungsvertrag. Solche wesentlichen Änderungen sowie jede Einführung eines Entgelts bedürfen deiner ausdrücklichen Zustimmung; ein bloßes Schweigen genügt hierfür nicht. Im Übrigen werden Änderungen über die Zustimmungsfiktion nur vorgenommen, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht nicht zu deinem Nachteil verschieben.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bist, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

Ein Gerichtsstand wird nur vereinbart, soweit du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hast. In diesen Fällen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz von piccab in Ingolstadt. Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandsregelung nicht; es bleibt bei den gesetzlichen Gerichtsständen.

21. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

Die von der Europäischen Kommission bereitgestellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 abgeschaltet und steht nicht mehr zur Verfügung.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

22. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

23. Anbieter

doSoftware – Inhaber: Eduard Doronin
Stömmerstr. 3a
85055 Ingolstadt
Deutschland
E-Mail: [email protected]
USt-IdNr.: DE462121951

Stand: 2. Juli 2026, 22:19 Uhr · Version: 5